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Friedhofsgebühren auch bei Erbausschlagung

Friedhofsgebühren sind auch bei Erbausschlagung zu zahlen. VG Münster weist auf Trennung zwischen Erbrecht und Bestattungsrecht hin.

Nach dem Tod eines Elternteils stellt sich für die Hinterbliebenen Töchter und Söhne recht schnell auch die Frage, wie mit dem hinterlassenen Vermögen zu verfahren ist. Ist keine Erbmasse vorhanden oder der Nachlass sogar überschuldet, so wird rasch das Erbe ausgeschlagen, um finanziellen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Die Ausschlagung der Erbschaft hat jedoch keinen Einfluss darauf, wer die Gebühren für den Friedhof zahlen muss. Darauf weist das Verwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil (7 K 1240/10 vom 12.11.2010) hin. Hier hatte der Kläger - über das beauftragte Bestattungsunternehmen - für seine verstorbene Mutter eine Grabstelle erworben und die Bestattung durchführen lassen. Die folgende Gebührenberechnung des Friedhofs wollte er jedoch nicht zahlen, weil er das Erbe wirksam ausgeschlagen hatte.

Mit dieser Begründung hatte er vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Dabei weist das Gericht darauf hin, dass die Ausschlagung einer Erbschaft keine direkten Folgen für die Frage hat, ob die betreffende Person auch für die Friedhofsgebühren aufkommen muss.
Nach der Gebührensatzung des Friedhofs sei zur Zahlung der Gebühren nämlich derjenige verpflichtet, der entweder Nutzungsberechtigter ist oder in dessen Auftrag der Friedhof und seine Einrichtungen genutzt werden. Eine nach der Friedhofssatzung die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme einer Leistung der Friedhofsverwaltung sei bereits dann
anzunehmen, wenn die Bestattung des Verstorbenen mit Wissen und Wollen eines zur Bestattung verpflichteten Angehörigen erfolgt ist.

Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Nutzungsberechtigte oder der Auftraggeber eines Begräbnisses Erbe des Verstorbenen geworden ist oder nicht.

Die Verbindung zum Erbrecht ist dabei auf den ersten Blick gar nicht so abwegig, denn § 1968 BGB legt fest, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt. Auf diese Vorschrift kann man sich jedoch nur dann stützen, wenn anlässlich der Beerdigung Kosten entstanden sind, die man nun vom Erben erstattet bekommen möchte.
Zu Recht weist daher das Verwaltungsgericht den Kläger darauf hin, dass er die Möglichkeit habe, in einem zivilgerichtlichen Verfahren Ersatzansprüche gegen den Erben geltend zu machen
Die Friedhofsgebühren der Kirchengemeinde muss er zunächst jedoch bezahlen.

Aeternitas-Hinweis: Wer einen Bestatter beauftragt oder vom Friedhofsträger ein Grab erwirbt, ist zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bzw. der tarifmäßigen Gebühren verpflichtet. Die entstehenden Kosten können nachträglich möglicherweise auf die wirklichen Erben abgewälzt werden, wenn das Erbe rechtzeitig ausgeschlagen wird. Zunächst jedoch verbleibt es bei der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bestatter oder dem Friedhof.

(Text: www.aeternitas.de)